Verwaltungsdurchklick

Im Beschäftigungsverhältnis

Stellt ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter ein, hat er entsprechende Pflichten. Demnach ist die Hauptpflicht des Arbeitgebers die Zahlung des Arbeitsentgeltes (§ 611 BGB). Nebenpflichten sind beispielsweise

  • die Fürsorgepflicht,
  • die Pflicht zur Gleichbehandlung,
  • die Pflicht zur Anmeldung von Beschäftigten,
  • die Verpflichtung zur Abführung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben sowie
  • die Entgeltfortzahlung (z.B. Mutterschaftsgeld vor und nach der Geburt)

Eine detaillierte Aufstellung der Pflichten des Arbeitgebers finden Sie in Kapitel 4 der Broschüre „Arbeitsrecht – Informationen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Hinweis: Nützliche Informationen zum Thema „Arbeitsschutz“ finden Sie auf den Internetseiten der regionalen Industrie- und Handelskammern Rhein-Neckar, Pfalz und  Darmstadt Rhein Main Neckar.
Ebenfalls hilfreich sind folgende Links:

Hinweis: Betriebsinhaber sind verpflichtet bestimmte Rechtsvorschriften im Unternehmen auszuhängen (siehe hierzu IHK Rhein-Neckar, IHK Pfalz und IHK Darmstadt Rhein Main Neckar).

    Sie haben hier die Möglichkeit, sich über folgende Themen zu informieren:

  • Anmeldung von Beschäftigten

    Nach der Einstellung eines Mitarbeiters müssen seitens des Arbeitgebers bestimmte Daten erfasst und verschiedenen Einrichtungen und Behörden übermittelt werden. Für den Mitarbeiter muss bei der Bundesagentur für Arbeit  eine Betriebsnummer angefordert werden. Des Weiteren sind Meldungen bei der Berufsgenossenschaft, dem Finanzamt sowie bei der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung erforderlich (§ 28 a, c SGB IV).
    Kommt er dieser Pflicht nicht nach, kann dies mit Bußgeldern belegt werden.

     

    Hinweis: Auf den Internetseiten der IHK Darmstadt Rhein Main Neckar und der IHK Pfalz finden Sie weitere Informationen zu den benötigten Arbeitspapieren und Anmeldungen von Mitarbeitern.

  • Entgeltfortzahlung

    Krankheit: Als Arbeitgeber sind Sie in bestimmten Situationen verpflichtet, den Arbeitnehmern den Lohn bzw. das Gehalt weiterzuzahlen. Gesetzlich geregelt ist dies unter anderem im Entgeltfortzahlungsgesetz. Hieraus ergibt sich, dass in den ersten sechs Wochen einer Krankheit eines Mitarbeiters der Lohn bzw. das Gehalt weiter gezahlt werden muss. Nach den ersten sechs Wochen übernimmt die Krankenkasse die Zahlungen. 

     

    Eine Entgeltfortzahlung erfolgt nur, wenn die Beschäftigung vor Eintritt der Krankheit länger als vier Wochen bestanden hat. Ausführliche Informationen sind in einem Dokument des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nachzulesen.

     

    Mutterschutz: Des Weiteren haben werdende Mütter, bei bestehendem Beschäftigungsverbot aufgrund eines ärztlichen Attestes, einen gesetzlichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Weitere Informationen sind in der Broschüre „Arbeitsrecht - Informationen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie dem „Leitfaden zum Mutterschutz“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu entnehmen.

     

    Weitere Informationen erhalten Sie in der „Lebenslage Kinder“

     

    Hinweis: Nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz hat ein Arbeitgeber einen gesetzlichen Anspruch auf Ausgleich der Aufwendungen für eine Entgeltfortzahlung.

  • Staatliche Hilfen und Zuschüsse

    Bei der Einstellung bestimmter Personengruppen zur Vermeidung von Entlassungen oder zur Unterstützung von Arbeitnehmern besteht die Möglichkeit, staatliche Hilfen in Form von Lohnzuschüssen und Kostenübernahmen in Anspruch zu nehmen. Zu den wichtigsten Förderungen zählt beispielsweise der Eingliederungszuschuss.

     

    Weitere Leistungen, die die Beschäftigten erhalten können, sind Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz, das Kurzarbeitergeld, eine Unterstützung für bestimmte Wirtschaftszweige in der Schlechtwetterzeit (Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen), Insolvenzgeld sowie Leistungen zur beruflichen Rehabilitation.

    Einen Überblick über mögliche finanzielle Hilfen erhalten Sie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit sowie in den untenstehenden Leistungsbeschreibungen.

     

    Hinweis: In den Informationsbroschüren der Bundesagentur für Arbeit erhalten Sie weitere Informationen über Kurzarbeitergeld sowie Insolvenzgeld. Einige Merkblätter der Agentur für Arbeit geben einen weiteren Überblick über mögliche Leistungen und Förderungen.

  • Steuern und Sozialabgaben

    Arbeitgeber sind verpflichtet, die Lohnsteuer, den Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer für den Arbeitnehmer einzubehalten und an das zuständige Finanzamt abzuführen. Arbeitgeber müssen die Hälfte der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge, der Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung an die Krankenkasse des Arbeitnehmers bezahlen. Diese leitet die Beträge an die zuständigen Stellen weiter. Der gesetzliche Krankenversicherungssatz für den Arbeitgeber beträgt derzeit etwas weniger als für den Arbeitnehmer. Die gesetzliche Unfallversicherung trägt der Arbeitgeber in vollem Umfang. Die genauen Beitragssätze zur Sozialversicherung sind auf der Seite der deutschen Sozialversicherung nachzulesen.

     

    Eine erste Übersicht sowie weiterführende Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des Bundeszentralamtes für Steuern.

     

    Hinweis: Wird eine berufsmäßige Tätigkeit ausgeübt, die 450 € monatlich übersteigt, liegt eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit vor. Als Arbeitgeber ist man dazu verpflichtet festzustellen, ob eine Sozialversicherungspflicht besteht. Eine empfehlenswerte interne Arbeitshilfe ist die Checkliste des Unternehmensverbandes Deutsches Handwerk.

     

    Hinweis: Für die speziellen Beschäftigungsformen wie Teilzeitarbeit, Telearbeit usw. gelten gesonderte gesetzliche Regelungen, die auf den Seiten der zuständigen IHKen zusammengefasst sind.

  • Tarifvertrag und Arbeitsvertretung

    Ein Tarifvertrag ist ein schriftlicher Vertrag zwischen einem Arbeitgeber oder einem Arbeitgeberverband, der Arbeitgebervertretung und einer Gewerkschaft. In einem Tarifvertrag werden alle Rechten und Pflichte der Tarifparteien geregelt. Er enthält Rechtsnormen über den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie Regelungen betrieblicher und betriebsverfassungsrechtlicher Fragen. Die rechtliche Grundlage bildet hierfür das Tarifvertragsgesetz (TVG).

     

    Wissenswertes über die Regelungen eines Tarifvertrages erhalten Sie über die Internetseiten der IHK Darmstadt Rhein Main Neckar, der IHK Pfalz sowie der IHK Rhein-Neckar.

     

    Abweichungen zu Ungunsten der Beschäftigten von Tarifnormen während der Laufzeit eines Tarifvertrages sind nur zulässig, wenn diese ausdrücklich im Tarifvertrag vereinbart sind. Ist dies nicht der Fall, gilt das Günstigkeitsprinzip eines Tarifvertrages.

     

    Die wichtigsten Informationen über die jeweilige Tarifpolitik und die gültigen Tarifvereinbarungen sind auf der Internetseite des Dachverbandes der Arbeitgebervertretung, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, nachzulesen. Auf der Internetseite des Statistischen Bundesamtes erhalten Sie Informationen über die Tarifverträge in den einzelnen Branchen und Regionen sowie über wichtige tarifliche Regelungen.

     

    Hinweis: Auch wenn Sie nicht selbst Tarifvertragspartei oder Mitglied in einem Arbeitgeberverband sind, können Sie an einen Tarifvertrag gebunden sein. In diesem Fall wurde eine Allgemeinverbindlichkeit nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes ausgesprochen. Auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist eine Liste aller allgemeinverbindlichen Tarifverträge aufgeführt. Hat ein Unternehmen mehr als 20 Beschäftigte sowie einen Betriebsrat, kann mit diesem ein „Haustarifvertrag“ abgeschlossen werden.

Übersicht der angebotenen Leistungen

Um die entsprechenden Verwaltungsleistungen anzuzeigen und weitere Informationen über die Verfahren nachzulesen, geben Sie nun auf der linken Seite den Ort Ihres Firmensitzes ein. Nach erfolgter Ortseingabe werden die für Sie relevanten Verfahren aus Ihrem Landeszuständigkeitsfinder aufgelistet. Sollte das gesuchte Verfahren nicht enthalten sein, so ist dies durch Ihr Bundesland noch nicht hinterlegt. 

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